Rechtsprechung
| VG Hannover, 30.01.2003 - 6 B 327/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Vorläufige Feststellung kein Inhalt einer einstweiligen Anordnung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Art 19 Abs 4 GG; § 159 SchulG ND; § 123 Abs 1 S 2 VwGO; § 123 Abs 5 VwGO; § 80 Abs 5 VwGO
Einstweilige Anordnung; Feststellung; Feststellung; vorbeugende einstweilige Anordnung; vorbeugende Feststellung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2001 - 5 B 273/01
Die Einkesselung friedlicher Demonstranten ist ohne vorherige Warnung unzulässig
Auszug aus VG Hannover, 30.01.2003 - 6 B 327/03
Insoweit muss wie in den Fällen des polizeilichen Einschreitens zur Gefahrenabwehr eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung von Grundrechten der Antragsteller drohen, die über die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. zur Ingewahrsamnahme von Demonstranten durch Polizeikessel: OVG Münster, DVBl. 2001 S. 839 m.w.N.), es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen.